Kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen 6. November 20176. November 2017
Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ durch Entgeltobergrenze verhindern 23. August 201716. Oktober 2017
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten 19. Juni 201722. August 2017
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts 19. Juni 201722. August 2017
Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) dem Landtag unverzüglich vorlegen 16. Mai 201722. August 2017
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ durch Entgeltobergrenze verhindern 23. August 201716. Oktober 2017
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts 19. Juni 201722. August 2017
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten 5. Mai 201721. Juni 2017
